Illegalisiert, ausgebeutet, abgeschoben: Zum Frauenabschiebeknast Neuss

aus: Lotta #45, Herbst 2011

Illegalisiert, ausgebeutet, abgeschoben

Das Neusser Frauenabschiebegefängnis:
Antirassistisches Engagement und bürgerliche Empörungsmuster

Das Neusser Frauenabschiebegefängnis wurde 1993 als bundesweit einziges seiner Art eingerichtet. Heute steht es kurz vor der Schließung. Ein Erfolg von antirassistischen Protesten ist die Aufgabe des Gefängnisses allerdings nicht. Die restriktive deutsche und europäische Flüchtlingspolitik hat die Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland überhaupt erreichen, so weit sinken lassen, dass es schlicht nicht mehr benötigt wird.
Die Grenzen Europas, erst recht die deutschen, sind offen für Waren aller Art, nicht zuletzt für Waffenexporte. Für Flüchtlinge hingegen sind sie nahezu unüberwindlich geworden. Diese Tatsache gehört in der Regel nicht zu der überschaubaren Zahl von Skandalen, die als Impulsgeber für bürgerliche Empörung dienen. Es verwundert also kaum, dass der Neusser Abschiebeknast für Frauen seit seiner Einrichtung weder Proteste hervorrief noch auf sonst irgendwie geartetes Interesse stieß.

Empörungsimpuls Forensische Klinik

Wie schnell solche Gleichgültigkeit gegenüber dem Geschehen hinter den unscheinbaren Gefängnismauern umschlagen kann, zeigte sich im Frühjahr 2011. Die Überlegung der Landesregierung, das weitgehend leere Gefängnis in eine forensische Anstalt für sicherungsverwahrte Langzeithäftlinge umzuwandeln, führte zu massiven Protesten, Bürgerversammlungen und einer Unterschriftensammlung. Sogar eine Demonstrationen wurde organisiert. Der Widerstand formierte sich in kürzester Zeit. Schon 24 Stunden nach der Meldung verteilten Mitarbeiter des Neusser Presseamtes höchstpersönlich Flugblätter an Anwohner, um für den Protest zu werben. Zu dessen führendem Vertreter schwang sich der Neusser Bürgermeister Herbert Napp (CDU) persönlich auf.
Schier unerträglich erscheint es dieser Phalanx bürgerlicher ProtestlerInnen, in der Nähe langzeitinhaftierter Dauerhäftlinge zu leben. Durchaus erträglich dagegen empfanden sie den Umstand, über den Zeitraum von fast zwei Jahrzehnten in unmittelbarer Nähe eines Gebäudes zu leben, das für Tausende Frauen seit 1993 zur trostlosen Endstation ihrer verzweifelten Suche nach einem (Über-)Leben in Würde wurde.

Neusser Gefängnisleben

Ohne sich jedweder Form von Straftat schuldig gemacht zu haben, finden sich Frauen plötzlich im Neusser Abschiebegefängnis wieder. Ihr einziges „Vergehen“ besteht darin, in der BRD Schutz vor Verfolgung und Not gesucht zu haben. Laut Aufenthaltsgesetz dient die Abschiebehaft lediglich dazu, die Abschiebung zu ermöglichen und soll die Dauer von „sechs Wochen nicht überschreiten“ (§ 62, Absatz 1). In der Realität variiert diese Aufenthaltsdauer allerdings sehr stark: Manche Frauen bleiben wenige Tage, andere monatelang.
Im Vergleich zum normalen Strafvollzug gilt die Haft der Frauen als „erleichtert“. Das bedeutet allerdings nicht mehr als elementarste Selbstverständlichkeiten wie das Recht, eine Stunde pro Woche Besuch zu empfangen, täglich zu duschen und sich zwischen sieben und 19 Uhr frei im Gefängnis zu bewegen. Private Spenden waren nötig, um den Einbau einer Küche zu ermöglichen, in der die Frauen selber kochen können. Ein tägliches „Taschengeld“ von 95 Cent lässt dafür jedoch kaum Spielraum. Neben der einmaligen kostenfreien Rechtsberatung bleibt ihnen mangels finanzieller Mittel ebenfalls keine Chance, für den Kampf gegen ihre Abschiebung juristischen Beistand zu engagieren. Lediglich eine Sozialarbeiterin (die zur Hälfte vom katholischen Frauensozialdienst (von wem kommt die andere Hälfte? War nicht recherchierbar, schlage deshalb vor, diesen Satz zu streichen! ) finanziert wird, ) steht ihnen bei der ein oder anderen Frage mit Tipps zur Seite. Angebote zur Gestaltung des tristen Alltags hinter den Gefängnismauern kann auch sie kaum machen, da sie bei der Finanzierung solcher Angebote allein auf private Spenden angewiesen ist. Die notwendige psychologische Hilfe, die die meisten von ihnen dringend benötigen, nachdem sie in ihren Herkunftsländern oder in der Illegalität Opfer sexualisierter und anderer Gewalt wurden, erhalten sie in keiner Weise. Auch in der Angst vor der Abschiebung in die unerträglichen Lebenssituationen, vor denen sie geflohen sind, werden sie alleine gelassen.

Flucht und ihre Gründe

Die Gründe für die Flucht der Frauen sind vielfältig: Genitalverstümmelung, Zwangsprostitution oder Zwangsverheiratung sind für viele dieser Frauen Hauptmotive. In ihren Herkunftsländern bleibt ihnen zumeist jeglicher Zugang zu Bildung oder Ausbildung, ja zu jedweder Form selbst bestimmten Lebens verwehrt. Sie entscheiden sich zur Flucht, weil sie als Angehörige ethnisch oder religiös verfolgter Minderheiten, als Lesben oder politische Aktivistinnen verfolgt werden. Weil sie keinerlei Möglichkeit haben, genügend Geld zum Leben zu verdienen oder sich nicht den vorgeschriebenen Frauenrollen fügen. Sie fliehen vor Kriegen, nicht zuletzt vor den Folgen der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zerstörungen, die internationale Konzerne bei dem systematischen Ressourcenraub in ihren Herkunftsländern hinterlassen.

Restriktive Flüchtlingspolitik

War es ohnehin niemals einfach, in Deutschland Asyl zu bekommen, so sind die Hürden weit höher geworden, seit 1993 das Asylrecht der Bundesrepublik faktisch außer Kraft gesetzt wurde. Und es folgten weitere gesetzliche Einschränkungen. Das Zuwanderungsgesetz von 2005 setzt Migranten noch stärker als zuvor dem ungewissen Zustand einer Duldung aus und schließt sie noch mehr von jeglicher gesellschaftlicher Teilhabe aus. 2007 folgen durch das EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz weitere Verschärfungen. Die Gesetzgebung dokumentiert den gemeinsamen Willen von BRD und EU, sich gegenüber Flüchtlingen abzuschotten und verzweifelten Menschen systematisch das Recht auf Schutz und Bewegungsfreiheit zu verwehren.
Unter tatkräftiger bis federführender Mitwirkung der Bundesrepublik enden seit Jahrzehnten alle Schritte der EU zu einer Vereinheitlichung der Abschiebungsgesetze damit, dass sich die strengsten, für die Betroffenen jeweils ungünstigsten Regelungen europaweit durchsetzen. Verkörperung und Inbegriff aller Absichten, Europa gegenüber Flüchtlingen abzuschotten ist die „europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“ Frontex. 2005 gegründet und mit rund 220 MitarbeiterInnen ausgestattet, ist es Aufgabe von Frontex, unter Einsatz polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Mittel für eine optimale Abschottung Europas vor Flucht und unerwünschter Migration zu sorgen. Dabei bemüht sich Frontex massiv, nicht zuletzt in dem Haupteinsatzgebiet Mittelmeer, die Einreise von Flüchtlingen nach Europa zu verhindern und verringert so ihre Überlebenschancen.
Flüchtlingsboote werden im Zuge riskanter Operationen auf hoher See bereits lange vor europäischen Hoheitsgewässern gestellt und „umgeleitet“, wie es beschönigend heißt. In überfüllten Booten, ohne Treibstoff, Nahrung und Wasser, haben solche „Umleitungen“ nicht selten für die Betroffenen tödliche Folgen auf dem ohnehin lebensgefährlichen Weg: Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2011 ertranken 1.820 Flüchtlinge aus Afrika im Mittelmeer beim Versuch, nach in Europa zu gelangen. Und selbst wer es bis nach Deutschland schafft, hat meist keine Option, zu bleiben: Allein 2009 wurden 7.289 Personen per Flugzeug und 536 Menschen auf dem Landweg aus der Bundesrepublik abgeschoben, weitere 13.087 waren von sogenannten Zurückschiebungen und -weisungen betroffen.

Rechtlosigkeit

Die Abschottung Europas und die konsequente Verweigerung des Asylrechts hat für die betroffenen Flüchtlinge und MigrantInnen schwerwiegende Folgen: Der Weg in die ersehnte und doch vermeintliche Sicherheit bedeutet eine radikale Gefährdung ihrer Existenz und ruiniert sie oft wirtschaftlich. Meist erwartet sie in Europa dann entweder ein rechtloses Leben in der Illegalität oder der rechtliche Schwebezustand der „Vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung“, kurz „Duldung“, der sie behördlicher Willkür aussetzt. In Abständen von Wochen oder Monaten müssen sie bangen, den Duldungsstatus zu verlieren. Dazwischen wird ihr Leben durch zahllose Gesetze und Vorschriften Tag für Tag unerträglich gemacht.

Frauen in der Illegalisierung

Frauen stellen die Mehrheit der zirka 1,5 Millionen Menschen, die zur Zeit in der BRD in einem rechtlosen Zustand der Illegalisierung leben. Sie arbeiten in der Sexindustrie, in Haushalten oder in der Gastronomie, immer aber in prekären Lohn- und Arbeitsverhältnissen. Über 70 Prozent der Frauen, die im Neusser Abschiebeknast eingesperrt sind, wurden bei Razzien in Bordellen aufgegriffen, nicht zuletzt durch gezielte Hinweise ihrer Zuhälter, sofern diese getreu kapitalistischer Verwertungslogik auf neue „Menschenware“ zurückzugreifen beabsichtigen.
Während die meisten Kontrollen in Bordellen durchgeführt werden, ist der überwiegende Teil der Frauen ohne Papiere in bundesdeutschen Haushalten beschäftigt und damit zwar meist weniger von Kontrollen am Arbeitsplatz bedroht, dafür aber als rechtlose Arbeiterinnen zu Billigtarifen der Willkür ihrer ArbeitgeberInnen ausgesetzt. Diese profitieren davon, dass ihnen billige und rechtlose Arbeitskräfte in der Kinderbetreuung, als Putzhilfe oder in der Pflege zur Verfügung stehen. Die Illegalisierung der Flüchtlinge führt dazu, dass für den Arbeitsmarkt extrem gut ausbeutbare Arbeitskräfte zur Verfügung stehen: Sie sind frei verfügbar, unsichtbar, entrechtet und nicht zuletzt extrem billig.
Diese Folgen sind keineswegs zufällig, sondern profitabler Nebeneffekt der restriktiven europäischen Politik gegen schutzbedürftige Frauen. Das zeigt der Umstand, dass bei der Verfolgung in erster Linie die entrechteten MigrantInnen in den Fokus der Behörden stehen und keineswegs die Netzwerke von Schleppern, Zuhältern und anderen Profiteuren der Illegalisierung.

Protestformen

Konnten AnwohnerInnen und die Mehrheit der BürgerInnen im niederrheinischen Neuss mit dem jahrzehntelangen Skandal der Abschiebehaft in ihrer direkten Nachbarschaft ohne Widerspruch leben, so gab zugleich auch seit Einrichtung des Abschiebegefängnisses Widerstand dagegen. Bestehende Asylarbeitskreise und Flüchtlingsinitiativen engagierten sich bereits Anfang der 1990er Jahre im Kreis Neuss gegen die de-facto-Abschaffung des Asylrechts. Mit verschiedensten Aktionen gerieten sie dabei schnell ins Visier des Neusser Oberkreisdirektors Klaus-Dieter Salomon und in seinem Auftrag auch der Justiz. Ein Leserbrief, in dem die Abschiebung eines schwer behinderten Romajungen kritisiert wurde, trug dem damaligen Sprecher des „Flüchtlingsrates Kreis Neuss“, Michael Stoffels, 1994 eine Geldstrafe von 4.000 D-Mark ein. Er habe die Ausländerbehörde des Kreises „verächtlich gemacht und in der öffentlichen Meinung herabgewürdigt“. Dass die politisch Verantwortlichen durchaus selber in der Lage waren, das eigene Ansehen zu untergraben, erwiesen sie gleichzeitig mit einer Anzeige gegen Stoffels an die Staatsanwaltschaft, weil er gegen das sogenannte Rechtsberatungsgesetz verstoße, wonach Beratung und Begleitung von Flüchtlingen durch Mitglieder der Asylinitiativen als „geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten“ zu sanktionieren sei. Dabei scheuten die Urheber dieser Anzeige, der Oberkreisdirektor Klaus-Dieter Salomon sowie sein damaliger Stellvertreter keineswegs den Bezug auf ein Gesetz von 1935, das Nationalsozialisten einführten, um die aus ihren Kanzleien gejagten jüdischen Anwälte daran zu hindern, auf privater Ebene Rechtsberatungen zu betreiben.
Die Demonstrationen und Infostände der Flüchtlingsinitiativen bekamen Ende der 1990er Jahre Unterstützung durch Feministinnen und AntifaschistInnen, die seither mit jährlichen Demonstrationen und Aktionstagen nicht nur die Schicksale der Betroffenen, sondern die aller Abschottungs- und Abschiebepolitik zugrunde liegenden rassistischen Denkmuster thematisieren und skandalisieren – ohne damit auf größeres Interesse der bürgerlichen Bevölkerung zu stoßen. Um jenes zu wecken, bedarf es – wie gesagt – eines Impulses, der in das enge Spektrum bürgerlicher Empörungsmuster trifft.
Und selbst der Umstand, dass das Neusser Abschiebegefängnis, mit Belegungszahlen von oft unter 20 und einer Gesamtkapazität von 80 Plätzen notorisch unausgelastet ist und in absehbarer Zeit mangels Belegung geschlossen wird, ist lediglich ein Erfolg der europäischen Politik der geschlossenen Grenzen, beruht er doch auf dem Umstand, dass es für flüchtende Frauen zunehmend unmöglich geworden ist, nach Deutschland zu kommen. Ein Erfolg der jahrelangen, engagierten antirassistischen Arbeit ist er leider nicht.

Nora Hansen – Aktionsbündnis Globale Bewegungsfreiheit/Neuss




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