Düsseldorf: Sammelabschiebung nach Serbien am 14.02.2012

Unfaßbar – Eiskalte Abschiebung – die Zweite!

Sammelabschiebung nach Serbien, Belgrad

Di. 14.02. 2012 ab Düsseldorf-Flughafen

PROTEST:

Düsseldorf Flughafen 14.2.2012

8:00 h Gate „F“ zwischen Feuerwehr und Tor 36 (gegenüber Parkhaus 7) – Solidarität mit den Flüchtlingen

10:00h Terminal B, Abflughalle* – lautstarke Demonstration – Die eiskalte Ruhe brechen!

Kaum ist die erste Sammelabschiebung abgeschlossen steht auch schon die nächste an – im tiefsten Winter!

*Während in Serbien aufgrund des Wetters der Ausnhamezustand* ausgerufen wird, Schulen geschlossen bleiben und weite Teile des Landes durch Schnee und Eis von der Außenwelt abgeschlossen sind beschließen deutsche Behörden die „ordnungsgemäße Rückführung“ d.h. die brutale Abschiebung von Menschen nach Serbien!

*Betroffen sind vor allem Roma, aber auch Serben/_innen* und andere Menschen, denen ein Aufenthaltsrecht in der BRD verweigert wird, ungeachtet der persönlichen, familiären Situation, ungeachtet davon, dass viele der Abzuschiebenden ihr angebliches „Herkunftsland“ nur aus Erzählungen der Eltern kennen.

Für Serbien besteht KEIN Wintererlaß wie für den Kosovo, d.h. Roma und andere Minderheiten, Familien mit kleinen Kindern, Minderjährige dürfen abgeschoben werden.

Dabei ist die Situation in Serbien um kein Deut besser als im Kosovo.

Wir wissen auch von einer schwer kranken, älteren Frau, die zur Zeit in Abschiebehaft in Büren sitzt. Sie soll kommende Woche mit nach Belgrad geflogen werden, wo es niemanden gibt der sie unterstützt, denn ihre gesamte Familie ist hier! Und das bei zweistelligen Minusgraden und tiefverschneiten Landschaften im Ausnahmezustand!

*Staatlichen Rassismus stoppen!*

*Kommt zum Flughafen! Macht Aktionen in euren Städten!*

*Düsseldorf Flughafen 14.2.2012*

*8:00 h Gate „F“* zwischen Feuerwehr und Tor 36 (gegenüber Parkhaus 7)

http://parken.duesseldorf-international.de/Parken-Flashkarte.42.0.html?&no_cache=1

Die Abzuschiebenden werden von den Ausländerbehörden in Kleinbussen zum Gate und ins Gebäude bebracht. Kommt auch diesmal wieder zahlreich! Solidarität zeigen! Sand ins Getriebe der Abschiebemaschine – Öffentlichkeit herstellen!

*10:00h Terminal B, Abflughalle – lautstarke Demonstration – Die eiskalte Ruhe brechen!*

Die Sterilität des Flughafengebäudes, weithin sichtbare Werbung von Air Berlin und anderen Profiteuren der Abschiebemaschine, sie sollen Urlaub, eine offene Welt und Entspannung verheißen. Entlarven wir die eiskalte Fassade der brutalen Abschiebemaschine. Sie wollen es still und heimlich, unter Ausschluss der Öffentlichkeit – wir vermiesen es ihnen und werden laut sagen, was hier am Flughafen geschieht!

*Letzte Woche waren wir viele, wir werden wiederkommen, wir werden laut sein: (http://de.indymedia.org/2012/02/324462.shtml)
*

Kommt zahlreich und tragt eure Empörung ins Flughafengebäude!

Bringt Transparente, Flugblätter, Tröten, Trommeln, Pfeifen, malt Schilder, Sprechblasen, Aktions-Theater, habt spontane und kreative Ideen. Kommt in Kleingruppen oder gemeinsam oder einfach nur so. Kommt in die Abflughalle B oder an anderen Stellen der Halle. Wir sind viele, wir sind empört und wir können laut sein!

*Gegen den rassistischen und kapitalistischen Normalzustand!*

*Stopp aller Abschiebungen sofort!*

*No border – no nations!*

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*ZUR SITUATION IN SERBIEN*

Auch in Serbien werden Roma verfolgt und sind rassistischen Übergriffen ausgesetzt. Auch in Serbien leben sie am Rande der Städte in slumähnlichen Barackensiedlungen.

Siehe z.B. Bericht Flüchtlingsrat Niedersachsen.

(http://www.nds-fluerat.org/projekte/roma-projekt/situation-der-roma-in-serbien/)

Aber auch für alle anderen Betroffenen ist die Situation einer Abschiebung gerade im Winter und bei eisigen Temperaturen traumatisierend und durch nichts zu rechtfertigen!

Abschiebebehörden kommen meist überfallartig und um 4 Uhr nachts, reißen die Menschen aus den Schlaf und erklären ihnen, dass sie von nun an kein Aufenthaltsrecht in Deutschland mehr besitzten! Eine halbe Stunde, um ein ganzes Leben zu zerstören, eine halbe Stunde um das nötigste zusammenzupacken, eine halbe Stunde um sich von Mitschüler_innen, Nachbar_innen, Freund_innen und dem gesamten sozialen Umfeld für immer zu verabschieden! Eine halbe Stunde Behördenwillkür, die das Leben von Menschen und ganzer Familien zerstört.

In Serbien erwartet sie häufig nichts, wer keine Verwandten mehr hat sitzt auf der Straße, d.h. jetzt im Schnee! Und wenn die hiesigen Behörden Unterkünfte versprechen, so hat die Erfahrung gezeigt, dass diese nur für wenige Tage gelten, und schon nach kurzer sind die Betroffenen wieder obdachlos. Staatlich gewollt – dem eisigen Winter ausgesetzt.

*Profiteure und Verantwortliche*

Es gibt Verantwortliche, Innenministerien beschließen, Ausländerbehörden üben ihre willkürliche Macht aus, zentrale Ausländerbehörden koordinieren, Flughafenbetreiber stellen Charterslots (Abflugzeiten) zur Verfügung, Airlines wie der Urlaubs-Billig-Flieger Air Berlin stellen bereitwillig ihre Flugzeuge zur Verfügung – und verdienen daran!

Sprecht sie an, schreibt E-Mails, Faxe, fragt nach, nervt, macht deutlich was ihr von Abschiebungen haltet!

Doch es gibt auch Solidarität. In der Vergangenheit und bei Einzelabschiebungen wurden Abschiebungen durch die Pilot_innen und das Bordpersonal gestoppt. Auch wenn nach Auskunft eines_r Angestellten Air Berlin von oben ihren Mitarbeiter_innen angeordnet hatte, keine Flugblätter von uns anzunehmen, so haben einzelne das doch getan, heimlich und gegen den Willen ihrer Chefs!

Laßt uns zusammentun und gemeinsam gegen Abschiebungen handeln!

Gegen den rassistischen und kapitalistischen Normalzustand!

Stopp aller Abschiebungen sofort!

Kein Mensch ist illegal!

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*Kontakt zur Vernetzung gegen Abschiebung Flughafen Düsseldorf:*

abschiebestop (at) riseup (punkt) net

*Alarmliste:* http://abschiebestop.blogsport.de/alarmliste/

oder leere Mail mit Betreff „newsletter“ an obige Adresse

Oury Jalloh, das war Mord!

Im sachsen-anhaltinischen Dessau-Roßlau bricht sich der allgegenwärtige staatliche und gesellschaftliche Rassismus in der BRD derzeit auf alarmierende Art und Weise Bahn. Am 7. Januar 2012 wollten antirassistische AktivistInnen des sieben Jahre zuvor auf einer Dessauer Polizeiwache verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh gedenken. Der Slogan „Oury Jalloh, das war Mord“ wurde polizeilicherseits zum Anlass einer massiven, zahlreiche Verletzte unter den DemonstrantInnen fordernden Prügelorgie genommen. Sehr viel toleranter zeigte sich die Staatsgewalt knapp zehn Tage später. Als nämlich ein Fußballspieler des „ASG Vorwärts Dessau“ im Zuge einer Auseinandersetzung mit einem Mann senegalesischer Herkunft schwere Stichverletzungen erlitt, formierte sich unter Beteiligung notorischer Neonazis ein Mob von bis zu 400 Personen, aus dessen Reihen rassistische Parolen wie „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ skandiert wurde. Dieses Mal bemühte sich die Polizei erkennbar um Deeskalation. Angesichts weiterer angekündigter Aktionen mit extrem rechtem Hintergrund wurde eine für den 21. Januar 2012 zu Ehren Oury Jallohs geplante Kundgebung kurzfristig abgesagt. Wir erklären unsere Solidarität mit den bedrängten AntirassistInnen in Dessau und allen Opfern rassistischer Gewalt. Oury Jalloh, das war Mord!

Oury Jalloh – Von Polizisten getötet, vom Staat vertuscht!

Neuss – der Knast geht, der antirassistische Widerstand bleibt

Am heutigen Samstag, dem 3. Dezember 2011, bezogen zirka 100 Menschen aus unterschiedlichen politischen Zusammenhängen in der Neusser Innenstadt lautstark und deutlich Position gegen das menschenverachtende Regime europäischer Migrationskontrolle sowie den rassistischen und sexistischen Normalzustand. Die Demonstration stand unter dem Motto „Der Knast geht, das System bleibt“, denn der seit 1993 in Neuss betriebene Frauenabschiebeknast wurde zwar am 15. November 2011 geschlossen, die durch ihn beispielhaft verkörperte Politik der paramilitärischen Abschottung Europas sowie Illegalisierung, Verfolgung und Abschiebung von Flüchtlingen ist jedoch weiterhin bittere Realität. Dies gilt auch für die bislang an der Neusser Grünstraße inhaftierten Frauen, die nun, sofern nicht bereits abgeschoben, in Zellen der Justizvollzugsanstalt Büren einer ungewissen Zukunft entgegenblicken. Im Rahmen der heutigen Demonstration wurde in Redebeiträgen und auf Flugblättern der europaweit millionenfaches Leid verursachende Gesamtkomplex aus gesellschaftlichem Rassismus und Sexismus, staatlicher Repression, kapitalistischer Ausbeutung sowie neofaschistischen Übergriffen thematisiert. Anders als in den Vorjahren war dieses Mal nicht die inzwischen verwaiste Haftanstalt, sondern der eine größere Öffentlichkeit versprechende Weihnachtsmarkt inmitten der Innenstadt Ziel des Protestzuges. Nachdem die Anliegen der Demonstration dort ausgiebig zum Ausdruck gebracht worden waren, konnten die TeilnehmerInnen sich mit veganem Essen der Kochgruppe „Krisenherd“ stärken.

Die VeranstalterInnen vom Aktionsbündnis für Globale Bewegungsfreiheit bedanken sich bei der die Demonstration akustisch bereichernden Sambagruppe, den KöchInnen des „Krisenherds“ und allen antirassistischen, antifaschistischen und feministischen Gruppen und Einzelpersonen, die sich heute und während der vergangenen 18 Jahre in irgendeiner Form an den Protesten gegen den Neusser Frauenabschiebeknast beteiligt haben. Auch wenn die Haftanstalt nicht mehr existiert, so Nora Hansen im Namen des Aktionsbündnisses, sollen die während dieser Zeit gewachsenen Strukturen zur Unterstützung des Kampfes um globale Bewegungsfreiheit kontinuierlich ausgebaut werden. Nora Hansen abschließend: „Der Knast geht, der antirassistische Widerstand bleibt!“

DEN RASSISTISCHEN UND SEXISTISCHEN NORMALZUSTAND BRECHEN!

Nachruf zum Frauenabschiebeknast in Neuss

Der Knast ging, dass System bleibt:
Seit dem 15. November 2011 ist der Frauen-Abschiebeknast auf der Grünstraße in Neuss geschlossen. 18 Jahre lang war hier die letzte Station für tausende von Frauen, bevor sie gegen ihren Willen abgeschoben wurden. 18 Jahre lang gab es Proteste gegen den Knast und die europäische Asylpolitik, deren Ziel es nie war und ist, Menschen in Not Hilfe und ein Leben in Würde und Sicherheit zu gewähren, sondern sie zu illegalisieren, auszubeuten und abzuschieben.

Innerhalb der Bundesrepublik knüpft Abschiebung auf staatlicher wie gesellschaftlicher Ebene an eine lange Tradition rassistischer Ausgrenzung und Verfolgung an.
Bereits 1953 kam es etwa zur Einrichtung des Ausländerzentralregisters in Köln, die das Bundesinnenministerium mit der „Notwendigkeit einer verstärkten Überwachung der Ausländer im Bundesgebiet“ begründete. Nachdem 1980 erstmals Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesteckt worden waren, folgte auf die 1990 vollzogene Angliederung der DDR eine Reihe rassistisch motivierter Übergriffe und Anschläge, in deren Verlauf mehrere Menschen starben. Diese Morde gingen mit einer systematischen Hetzkampagne gegen AsylbewerberInnen einher, die wiederum den Boden für die 1993 durchgesetzte Einführung der so genannten Drittstaatenregelung bereitete. Das ohnehin zahlreichen Schutz und Hilfe suchenden Menschen verschlossen bleibende Recht auf Asyl wurde hierdurch weitgehend ausgehebelt, da über ein als „sicher“ geltendes Drittland eingereiste Flüchtlinge nun dort ihren Asylantrag zu stellen haben. Die Zahl der AsylbewerberInnen betrug 2009 denn auch lediglich rund 12.100.
Erheblich mehr Flüchtlinge sind auf „Duldung“ angewiesen und leben demzufolge in der ständigen Gefahr und Angst, in eine ungewisse Zukunft abgeschoben zu werden. Viele von ihnen werden zur Sicherstellung ihrer erzwungenen Ausreise eingesperrt. Flüchtlingen, die gegen ihre verzweifelte Situation aufzubegehren wagen, droht Isolationshaft oder eine Unterbringung in der Psychiatrie.
Ihre Abschiebung vermögen sie in der Regel allenfalls zu verzögern.

Allein 2009 wurden vom Gebiet der Bundesrepublik aus 7.289 Personen per Flugzeug und 536 Menschen auf dem Landweg abgeschoben, weitere 13.087 MigrantInnen waren von so genannten Zurückschiebungen und -weisungen betroffen.

Auch die zunehmende politische und wirtschaftliche Verflechtung der EU-Staaten brachte keine nachhaltige Abmilderung des auf Flüchtlinge – staatlicherseits – ausgeübten Drucks mit sich. Im Rahmen der entsprechenden Gesetzgebung scheint vielmehr die jeweilige schärfste nationale Regelung als Maßstab zu dienen. Einen deutlichen Beleg hierfür liefert z. B. die im Juni 2008 vom Europäischen Parlament verabschiedete
„EU-Rückführungsrichtlinie“.

War die Bundesrepublik bis dahin der einzige EU-Mitgliedstaat mit einer Abschiebehaftdauer von bis zu 18 Monaten, ist diese Regelung seitdem EU-weit gültig.
Der damalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium Peter Altmaier (CDU) erläuterte die Zielsetzung der „Rückführungsrichtlinie“ wie folgt: „Wir haben im Sinne Deutschlands erreicht, dass die Abschiebungen von denen, die wir loswerden wollen, in Zukunft erleichtert werden.“

Zu jenen – gegen den Willen staatlicher Funktionsträger wie Altmaier in Deutschland lebenden MigrantInnen – zählen u. a. die im Laufe der 1990er Jahre vor Krieg und Verfolgung aus dem Kosovo geflohenen Angehörigen der unter dem Oberbegriff der „Roma“ zusammengefassten Bevölkerungsgruppen.
Immer noch sind fast 12.000 von ihnen auf Grundlage eines im April 2010 geschlossenen deutsch-kosovarischen Regierungsabkommens von Abschiebung aus der Bundesrepublik bedroht.
Insbesondere für die zirka 5.000 mehrheitlich in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Kinder und Jugendlichen unter den Flüchtlingen hätte die Deportation in den Kosovo wahrscheinlich verheerende Folgen.
Nichtsdestotrotz bleibt die Thematik des Kindeswohls in besagter Rücknahmeübereinkunft gänzlich ausgespart. Eine menschenverachtende Praxis, die sich wohlgemerkt in völligem Einklang mit geltendem EU-Recht befindet.
Der französischen Staatsspitze hingegen reichen offenbar im Umgang mit Roma selbst die weitreichenden Möglichkeiten der gesetzeskonformen Migrationskontrolle nicht aus.
So ordnete das Innenministerium im Sommer 2010 per internem Runderlass die massenhafte Ausweisung von Roma an. Tausende aus Bulgarien und Rumänien stammende Roma wurden daraufhin unter Missachtung der Europäischen Grundrechte-Charta und der EU-Freizügigkeitsrichtlinie in ihre Herkunftsstaaten abgeschoben.

Diese Flüchtlingspolitik greift aber natürlich nicht erst innerhalb der EU-Grenzen. Den zur Abwehr unerwünschter MigrantInnen betriebenen Aufwand verkörpert wie keine zweite Institution Frontex, die 2005 gegründete europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen.
Ausgestattet mit zirka 220 Mitarbeitern und einem Etat von knapp 85 Mio. EUR soll die Grenzschutzagentur unter Einsatz polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Mittel für eine optimale Abschottung des EU-Territoriums vor illegalisierter Flucht und Einwanderung Sorge tragen.
Zu ihren Haupteinsatzgebieten gehört das Mittelmeer, über welches – nach UN-Angaben 2008 – mehr als 67.000 Flüchtlinge nach Europa zu gelangen versuchten.
Mindestens 1.274 von ihnen starben allein vor den Küsten Italiens.
Frontex bemüht sich nach Kräften, die Überlebensaussichten der Flüchtlinge zu verringern. So werden Flüchtlingsboote im Zuge riskanter Seeoperationen bereits möglichst fernab der Hoheitsgewässer von EU-Staaten gestellt und „umgeleitet“, wie es beschönigend heißt. In mehreren nachgewiesenen Fällen schreckten Frontex-Besatzungen sogar nicht davor zurück, Treibstoff und Nahrungsmittel von Flüchtlingen auf hoher See zu beschlagnahmen, um sie zur Umkehr zu zwingen.
Geflohen sind diese Menschen, weil sie einer Verfolgung und Diskriminierung – aufgrund ihrer Meinung, ihrer sexuellen Orientierung oder des vermeintlich falschen Geschlechts – entgehen wollten. Auch die Aussicht auf eine bessere Gesundheitsversorgung und die Möglichkeit, nicht permanentem Hunger ausgesetzt zu sein, trieb und treibt sie weiterhin in die EU. Darüber hinaus gibt es auch Menschen, die sich unabhängig von diesen Bedingungen einfach nur dafür entschieden haben ihr Leben in einem Land ihrer Wahl zu leben. Umkehr heißt in jedem Fall eine Rückkehr in Verhältnisse, die diesen Bedürfnissen mehr als entgegenstehen.

Die beschriebenen Verhältnisse und Lebensbedingungen sind nicht selten an weitere Unterdrückungsmechanismen geknüpft.
Häusliche Gewalt, Menschenhandel, Zwangsehen, Genitalverstümmlung und Sexarbeit sind nur einige Beispiele. Anders als im Allgemeinen angenommen, sind nicht nur Frauen sondern auch Männer hiervon betroffen. Aber auch wenn Menschen eine Flucht aus diesen Umständen gelingt, erwartet sie in der EU ein alles andere als „rosiges“ Leben.
Geschlechtsspezifische Unterdrückungsmechanismen, von denen in der Regel Frauen – abhängig von ihren Herkunftsregionen – eher betroffen sind, setzen sich im sogenannten zivilisierten Westen oft fort. In vielen Fällen ist die Sexarbeit für die Frauen der einzige Weg, ihre Grundbedürfnisse zu decken. Alternativ haben sie in der Regel lediglich die Möglichkeit, einer Arbeit in den meist schlecht bezahlten Bereichen der Dienstleistungsbranche, wie zum Beispiel im Reinigungsgewerbe, nachzugehen.

Knastalltag:
Im Schnitt hielten sich 2009 im Abschiebeknast permanent 10 bis 20 Frauen, vorwiegend aus afrikanischen Ländern und Osteuropa, auf. Die Altersspanne lag bei 18 bis 75 Jahren.
80% dieser Frauen waren zuvor in die Prostitution gezwungen worden. Zum großen Teil waren sie in der so genannten Illegalität durch Zuhälter, die „neue Menschenware“ brauchten, an die Behörden verraten worden.
Nach unseren Informationen erhielten die Frauen dreimal täglich Mahlzeiten, die in den verriegelten Zellen eingenommen werden mussten.
Lediglich die Frauen, die sich gegen ein Taschengeld an „Reinigungsarbeiten“ im Knast beteiligten, haben die Wahl des Essaufenthaltes außerhalb der Zelle. Zum Knastinventar gehörte ein – ausschließlich mit einem Loch im Boden zur Verrichtung der Toilettengänge versehener Raum –, in den einige Frauen, die sich vor ihrer Abschiebung des so genannten Ungehorsams schuldig machen, eingesperrt wurden.
Mütter, Partnerinnen, Freundinnen, Schwestern und Tanten saßen in diesem Gebäude des Frauenabschiebeknastes in Neuss, die ihre Familien und inzwischen volljährigen Kinder entweder zurücklassen mussten und immer noch müssen oder das Wissen haben, dass Verwandte und Bekannte in anderen Abschiebeknästen in Deutschland und Europa sitzen, um auf ihre „Verfrachtung“ zu warten.

Wirtschaftsflüchtlinge:
Neben jenen Menschen, die in die EU flüchten, um in körperlicher Unversehrtheit zu leben, werden so genannte Wirtschaftsflüchtlinge im Rahmen der europäischen Migrationspolitik als besonders problematisch wahrgenommen. Sie suchen keine Zuflucht im „fortschrittlichen Westen“, weil sie in irgendeiner Form verfolgt oder diskriminiert werden.
Vielmehr lockt die Aussicht auf bessere Arbeitsbedingungen und eine wirtschaftliche Stellung, die nicht vom täglichen Überlebenskampf geprägt ist. Menschen jeglicher politischer Couleur sind sich hier einig, dass solche „Schmarotzer“ im „eigenen Land“ nichts zu suchen haben. Ganz zu schweigen ist von denjenigen die sich unabhängig vom politischen Geschehen oder der wirtschaftlichen Situation in ihren Herkunftsregionen dafür entschieden haben in Europa zu leben.
Gerne wird dabei vergessen, dass im Grunde Migrant_innen Chancen vorenthalten werden sollen, die die Deutschen, die von „Schmarotzern“ reden, selber hatten: Eine Schule oder Hochschule zu besuchen, zu arbeiten, versorgt zu sein bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Unfall, sicher leben zu können und in einer für Weltmaßstäbe schon fast ewigen Friedenszeit zu leben.

Jedoch ist nicht alles „gut“:
Im Staat der Massenproduktion der 1930er bis 70er Jahre (Fordismus) gab es die materiellen Zugeständnisse des Keynesianismus (nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik, Wohlfahrtsstaatlichkeit), die die abhängig Beschäftigten integrierten. Soziale Sicherheit und die damit verbunde­nen Leistungen, nicht nur im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Alter, sondern auch die Mög­lichkeit voraussehen zu können, dass man planen kann, weil man abgesichert ist, waren die erfüllten Versprechen des keynesianischen Wohlfahrtsstaates.
Das treffende Beispiel in Deutschland mag die sozial-liberale Koalition unter Brandt sein, die neben materiellen Zugeständnissen auch „mehr Demokratie“ wagte. Dies ist der Grund, warum viele in Deutschland sich nahezu immer auf die 1970er Jahre positiv beziehen, denen eine tendenzielle All-Inklusion bzw. die Aussicht darauf, die bis dato nicht bekannt war, zugeschrieben wird. Selbst die Liberalen dieser Zeit würdigten diese ordnende Rolle des Staates und vertraten entgegen ihrer eigenen Logik und Rhetorik diese materielle Integrationspolitik des Wohlfahrtsstaates, da sie geeignet wie kaum etwas anderes war die Massenproduktion des Fordismus durch zufriedene Massenbeschäftigte und deren Massenkonsum – den sie sich so leisten konnten – zu sichern.
Diese Integration ließ die Masse der Gesellschaft vergessen, was sie im Innersten wusste, dass immer schon die Armen und die Migrant_innen und Flüchtlinge den entfesselten kapitalistischen Elementen ausgesetzt waren ;- sie sind schließlich die am meisten betroffenen Leidtragenden im Kapitalismus.
Arme und Ausländer_innen waren kein Thema für die Politik und die Öffentlichkeit, weil sie im Sozialsystem gleichsam verschwanden. Ihre Ausgrenzung (etwa als „Kriminelle“) war kein beherrschendes Thema der Politik, weil die Angst vor ihnen noch kein „einender Faktor“ einer im Sozialen erodierenden Gesellschaft sein musste.

Soziale Sicherheit ist schließlich die Abwesenheit sozialer Angst, jener Triebfeder, die hinter der Zunahme der Bedeutung physischer Sicherheit für die Einzelnen steht. Ausgrenzung (Exklusion) trifft die, die eh schon nichts haben, damit die, die glauben etwas zu haben, das weiterhin tun können.
Seit den 1960er Jahren – dem Beginn des Strukturwandels, zum Beispiel im Ruhrgebiet, im Grunde aber eines tiefgreifenden sozioökonomischen Wandels aller westlicher Industrieländer – fällt die materielle Integration der einzelnen Warenhüter_innen (also wir alle) in die Gesellschaft zunehmend weg.
Durch die Krise des Fordismus, des bis dahin vorherrschenden Regulationsmodells wurde auch der keynesianische Wohlfahrtsstaat unter Druck gesetzt.

Im Fordismus war nach der Regulationstheorie das Akkumulationsregime, also das Regelsystem der Wirtschaft, mit einem sozialen Regelsystem (Regulationsweise) verknüpft, das im Ergebnis schlagwortartig mit den Merkmalen „industrielle Produktion, Massenproduktion, hohe Beschäftigtenzahlen und Economies of Scale“ sich verbinden lässt. Folgerichtig sind dann als Elemente der postfordistischen Ökonomie „Dienstleistungsorientierung (Finanzwirtschaft, produktionsorientierte Dienstleistungen), Globalisierung, Telekommunikationsorientierung, Konsumorientierung, flexible industrielle Produktion für Nischenmärkte, Economies of Scope“ zu nennen.

Gezeigt hat sich, dass das „alte“ Akkumulationsmodell mit Massenproduktion nicht länger die notwendigen Gewinne erzielt, dass die Verwertung des Wertes für dieses Modell ausgeschöpft war. Die „neue“ Ökonomie brauchte ein größeres Aktionsfeld, neue Produkte, neue Produzent_innen, neue Produktionsmodelle und Märkte. Das bedeutete jedoch keinen Rückfall in präindustrielle Zeiten, sondern vielmehr ein neues Verständnis von Ökonomie, Produktion, Produkten und Standorten.
Zentral ist diese Weiterentwicklung der Industrie, damit sie sich selbst behaupten, überleben kann.
Globalisierung und Deregulierung nehmen dabei Schlüsselpositionen ein. Das Umfeld, in dem sich „Sicherheit“ als politisches Element bewegt, ist eines, das beeinflusst ist von der je herrschenden Form der Ökonomie. „Klassenkampf von oben“ ist das Streben nach Selbstbehauptung angesichts existenzieller Krisen für Unternehmen durch Ausweitung der Möglichkeiten und Nutzung neuer Möglichkeiten. Diese Wirtschaft, die zur Lösung ihrer Profitkrise mehr globale Freiheiten für Waren, Dienstleitungen und Kapital benötigt und bekommt, ist nicht länger von nationalen Sozialsystemen (soziale Sicherheit) zur Sicherung stationärer Massenproduktion an zentralen Industriestandorten (Städten) abhängig.
Im Gegenteil, Sozialsysteme können inzwischen als unflexible Kostenfaktoren stören. Unternehmen können nicht länger nur als Teil ihrer nationalen Ökonomie (Volkswirtschaft) überleben, sie müssen sich ihre eigene multinationale Ökonomie schaffen. Produktions-, Logistik- und Vertriebsprozesse umspannen den Globus, sie wandern gewinnoptimalen Absatzgebieten und Produktionsstandorten folgend von Ort zu Ort, von Land zu Land.
Die Zukunftsunsicherheit wird so allgemein.

Keine Stadtregion kann sich ihrer wirtschaftlichen Basis länger sicher sein. Entscheidungen in Bezug auf Produktionsstandorte erscheinen den in der Stadt Betroffenen quasi willkürlich, sie folgen jedoch strategischen, dem Unternehmensfortbestand allein verpflichteten
Entscheidungen. ehemalige Industriestädte treffen so alle Folgen der Verlagerung von Produktion, Deindustrialisierung, Arbeitslosigkeit und dem sozialstaatlichen Rückzug:
Für die urbanen Zentren des Fordismus – etwa das Ruhrgebiet, London, New York, Berlin, Düsseldorf (also ein fast beliebige Reihe von westlichen Industrie-Städten und -Stadtregionen) – haben die „räumlichen Strategien“ zur Lösung der Krise der Moderne somit „gravierende Auswirkungen“.
Für die Rolle des Staates ist das nicht folgenlos. Nicht mehr die Herstellung sozialer Sicherheit, sondern das Feld der körperlichen Unversehrtheit und der Sicherheit für Eigentum und Rechte (die Ordnung) ist das zentrale Legitimationsfeld für Politik und das Handeln eines „auf seine Kernaufgaben“ reduzierten Staates. Zusätzlich verändert sich dessen Bezugsraum.
Zum politischen Terrain wird der Währungsraum, nicht länger das Staatsgebiet, für Deutschland die Eurozone.
Hier müssen durch ihn bestimmte Rahmenbedingungen (wie das Recht) organisiert werden, sein Handeln wird übernational bestimmt.
Arbeitsmarkt etwa ist nicht länger nationale Sache, sondern wesentlich gestaltet durch das Handeln einer Mehrzahl von Staaten, beispielsweise in der EU. Die Politik wird der ökonomischen Rationalität immer ähnlicher, der nationale Entwicklungsstaat transformiert zum nationalen Wettbewerbsstaat.
Bei diesem sind heute vor allem in Europa zunehmend Tendenzen zur Entwicklung zu einem regionalen Wettbewerbsstaat zu beobachten. Denn die regionalen und lokalen Ebenen sind vor dem Hintergrund der Globalisierung die „Orte der nach-fordistischen Regulation“. Und für die Integration der Menschen in den Wettbewerbsstaat setzt sich ein Modell ideologischer Integration ohne materielles Substrat durch, also eine nationalistische, rassistische und tendenziell auch antisemitische Integration, die auf die soziale Sicherheit als systemintegrativen Faktor immer mehr verzichtet.
Häufiger Ausdruck dessen sind auch Erklärungen von Armut und kriminellen Verhalten über „kulturelle Unterschiede“.
Betrachtet man die Integrationsbemühungen Deutschlands, so drängt sich zuweilen tatsächlich der Eindruck auf, dass hier eine Art „Schicksalgemeinschaft“ den Wettbewerbsstandort Deutschland sichern soll.
„Du bist Deutschland“ ist hierfür sicher ein gutes Beispiel.
Diese Kampagne sollte die Einzelnen mit ihrem Land identisch werden lassen:

Höhere nationale Weihen statt schnöder materielle Entlohnung für das Arbeiten werden erwartet!

Die Sache mit der Integration:
Auch „Integrationsdebatten“ werden wichtiger.
Freilich sind weiterhin diejenigen integriert, die friedlich am Markt tauschen und agieren, arbeiten, konsumieren, Verträge einhalten und alle anderen das ebenso tun lassen – also im bestmöglichen Sinne zivilisiert sind.
Doch Massenarbeitslosigkeit, Langzeitarbeitslosigkeit, wachsender Niedriglohnsektor, kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse prägen zugleich für viele die Lebenswelt.
Die davon betroffenen, also Arme, Alte (vor allem mit niedriger Rente), Ausländer_innen, Unausgebildete geraten gleichzeitig verstärkt in den Fokus politischer und gesellschaftlicher Debatten. Sie gelten als die Wettbewerbsfähigkeit beschränkender Ballast (Lohnnebenkosten, Sozialleistungen, Hartz IV) und Symbole der Abstiegsangst der Mittelschicht. Denn schließlich zeigen Phänomene wie „Job-Hopping“ und erodierende Sozialleistungen, dass der „Kuchen“, der zu verteilen ist, spürbar kleiner geworden ist.
In dieser Situation erscheint es überzeugender die Integrationsfähigkeit bestimmter Gruppen anzuzweifeln und sie aus der europäisch-nationalen [Wettbewerbs-] Gemeinschaft auszuschließen.
In Bezug auf Ausländer_innen wird der Maßstab für gesellschaftliche Integration von Sigmar Gabriel beispielsweise in einem Interview verdeutlicht, wenn er sagt: „Deutschland kann doch stolz darauf sein, wie viele Kinder eingewanderter Gastarbeiterfamilien längst bei uns Wissenschaftler, Facharbeiter oder Unternehmer sind“.
Integriert ist, wer – egal ob „Ausländer_in“ oder nicht – etwas für die Gesellschaft leistet. Wer das nicht kann, der ist wertlos für die Maschinerie, der taugt nicht als Anhängsel dieser Maschinerie.
Und er ist ein „unnötiger Konkurrent“ im Kampf um Jobs, den Platz im Team, um soziale Sicherheit und Waren. Es geht um die Unterscheidung zwischen sozioökonomisch wertvollem und weniger wertvollem Leben. Migrationspolitik und „Integration“ folgen bei Sarrazin, Gabriel und auch solchen Politiker_innen, die nicht in der SPD sind, nur dieser Logik, die nationalistisch und rassistisch ist: Sie sortiert Menschen nach ihrem Wert für den Währungsraum. Und wer diesen Wert hat, vor dem erschauert auch nicht das Sicherheitsgefühl der Deutschen.

Dies ist der rassistische Normalzustand. Ihn wollen wir angreifen, er ist das Falsche, das nicht vom „rechten Rand“ der Gesellschaft kommt, sondern aus seiner Mitte. Wie wir ihn stoppen können, wissen wir nicht. Wir wissen nur, dass wir uns mit dem Falschen nicht abfinden wollen und können.

Gegen Abschiebung als Mittel des staatlichen Rassismus!

Für globale Bewegungsfreiheit und eine herrschaftsfreie Gesellschaft!

Aktionsbündnis globale Bewegungsfreiheit Neuss

Ein geschlossener Knast ändert nichts am rassistischen und sexistischen Normalzustand!

Seit gestern ist der Neusser Abschiebeknast, die bundesweit einzige reine Frauenabschiebehaftanstalt, Geschichte. Antirassistische AktivistInnen nutzten den Termin der Schließung, um in der Innenstadt von Neuss durch Verteilung eines Flugblatts für die Teilnahme der am 3. Dezember 2011 trotzdem dort stattfindenden Demonstration gegen staatliche Migrationskontrolle zu werben. Denn dadurch, dass von Abschiebung bedrohte Frauen nun in Büren statt in Neuss eingesperrt werden, hat sich der rassistische und sexistische Normalzustand, gegen den diese traditionelle Kundgebung sich seit Jahren richtet, keinen Deut gebessert. Oder um es mit dem Leitspruch der diesjährigen Demo auszudrücken:

„Der Knast geht, das System bleibt!“

Zu Dokumentationszwecken hier der Inhalt des verteilten Flugblatts:

Ab heute ist der Frauen-Abschiebeknast auf der Grünstraße geschlossen. 18 Jahre lang war hier die letzte Station für tausende von Frauen, bevor sie gegen ihren Willen abgeschoben wurden. 18 Jahre lang gab es Proteste gegen den Knast und die europäische Asylpolitik, deren Ziel es nie war und ist, Menschen in Not Hilfe und ein Leben in Würde und Sicherheit zu gewähren, sondern sie zu illegalisieren, auszubeuten und abzuschieben.

Erfolgreich waren diese Proteste allerdings nicht, denn der Knast wird nicht geschlossen, weil sich irgendetwas im Umgang mit den Migrantinnen verbessert hätte. Im Gegenteil: Die Türen des Knastes auf der Neusser Grünstraße bleiben ab heute zu, weil die Abschottung Europas so erfolgreich ist, dass es kaum noch jemandem gelingt, die Grenzen zu überwinden und Asyl zu beantragen.

Die Stille, die ab heute in dem großen Knastgebäude herrscht, ist deshalb nichts anderes als die Totenstille über den Gräbern der mehr als 10 000 Menschen, die in den vergangenen zwanzig Jahren gestorben sind beim Versuch, Europa zu erreichen. Sie ist die Stille über den Gräbern ebenso all jener Menschen, die sich vor oder nach ihrer Abschiebung aus Verzweiflung getötet haben. Sie ist auch das Schweigen in den Kehlen all jener, die es allen Widrigkeiten zum Trotz nach Europa geschafft haben, um den Preis, hier ein Schattendasein als Illegale zu führen.

Für alle bedeutet dies ein Leben ohne Rechte, ohne Zugang zu Gesundheit, Sicherheit und Bildung. Für betroffene Frauen bedeutet es zudem ein Leben als billige und gefügige Arbeitskräfte in Bordellen, in der Kinderbetreuung, als Putzhilfe oder in der Pflege. Frei verfügbar, rechtlos und extrem billig stehen sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung und sind wehr- und schutzlos der Willkür ihrer ArbeitgeberInnen ausgeliefert.

Dies ist keineswegs zufällige Folge, sondern profitabler Nebeneffekt der restriktiven europäischen Politik gegen schutzbedürftige Frauen. Das zeigt der Umstand, dass bei der Verfolgung in erster Linie die entrechteten MigrantInnen im Fokus der Behörden stehen und keineswegs die Netzwerke von Schleppern, Zuhältern und anderen ProfiteurInnen der Illegalisierung.

Weitgehend risikolos lässt sich so Gewinn erzielen aus der rechtlosen Lage von Frauen, die sich aus vielerlei Gründen für die Flucht nach Europa entschieden haben: Genitalverstümmelung, Zwangsprostitution oder Zwangsverheiratung gehören zu den zentralen Motiven der Frauen, denen in ihren Herkunftsländern oft jeglicher Zugang zu Bildung, ja zu jedweder Form selbstbestimmten Lebens verwehrt bleibt. Als Angehörige ethnisch oder religiös verfolgter Minderheiten, als Lesben oder politische AktivistInnen verfolgt, sind sie geflohen, oder vor Kriegen, nicht selten auch vor den Folgen der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zerstörungen, die internationale Konzerne beim systematischen Ressourcenraub in aller Welt hinterlassen.

Auch wenn der Abschiebeknast heute schließt, soll und wird sich an der Situation der illegalisierten Frauen nichts ändern nach dem Willen derer, die die Verantwortung tragen für die europäische Abschottungs- und Anti-Asylpolitik. Nach wie vor soll Europa „geschützt“ werden vor dem Ansturm jener, die sich in der großen Hoffnung auf ein menschenwürdiges Überleben auf den Weg machen.

Anders als bei Aktionen gegen Nazis, zu denen sich Menschen verschiedenster politischer Richtungen zusammenfinden, etwa bei der Blockade von Nazi-Demonstrationen oder dem Protest gegen Veranstaltungen von NPD, Autonomen Nationalisten oder Rechtspopulisten, finden sich Menschen, die aktiv Abschiebungen verhindern wollen, die so genannte „Illegale“ unterstützen oder einfach nur gegen Abschiebung demonstrieren, oftmals allein auf weiter Flur.

Das konservative bis linksliberal gemeinsam gegen Nazis demonstrieren und im gleichen Zug die tagtägliche Abschiebepraxis ignorieren, hinnehmen oder legitimieren, scheint nicht verwunderlich. Beides, „gegen Nazis sein“ und die Asylpolitik gerechtfertigt heißen, dient dem Schutz der bürgerlichen Rechte. Dient der Sicherstellung des eigenen, „freiheitlichen“ Nationalgefühls. Dient dem Erhalt der bürgerlichen Gesellschaft.
Doch Staat, Nation und Kapitalismus, auf diesen Säulen unsere Gesellschaft fußt, reproduzieren sowohl den Wunsch nach einer „neuen Volksgemeinschaft“ als auch die Idee Menschen nach ihrer Verwertbarkeit auszusortieren.
Ohne die Überwindung der bürgerlichen Gesellschaft werden auch Nazis weiterhin ihre stumpfsinnigen Ideen in die Welt hinaus tragen genauso wie Menschen abgeschoben werden.

Auch wenn der Neusser Abschiebeknast heute nach 18 Jahren geschlossen wird, nimmt die tagtägliche rassistische Abschiebepraxis, für die die Menschen, die diese Gesellschaft legitimieren, in tiefster Verantwortung stehen, ihren Lauf. Genau deshalb werden wir in Neuss auch weiterhin gegen staatlichen Rassismus, Kapitalismus und bürgerliche Ignoranz demonstrieren.

Komm zur Demo am 03.12.2011!
16:00 Uhr/Marienkirchplatz, Neuss (nahe Hbf)

Aktionsbündnis globale Bewegungsfreiheit/Neuss



Meta

Von 1993 bis 2011 befand sich auf der Grünstraße in Neuss/NRW der bundesweit einzige Abscheibeknast in dem ausschließlich Frauen eingesperrt wurden. Das Aktionsbündnis für globale Bewegungsfreiheit wird weiterhin den gesellschaftlichen und intitutionellen Rassismus in Neuss und anderswo thematisieren. Denn dadurch, dass von Abschiebung bedrohte Frauen nun in Büren statt in Neuss eingesperrt werden, hat sich der rassistische und sexistische Normalzustand, gegen den sich die Demomstartionen und Veranstaltungen in Neuss in den vergangenen Jahren richteten, keinen Deut gebessert. Oder um es mit dem Leitspruch der diesjährigen Demo auszudrücken: „Der Knast geht, das System bleibt!“

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